Wie sich ein neuer Waffenstillstand in der Ukraine überwachen liesse

Dabei sind die Erfahrungen der Beobachtermission f¨¹r die aktuellen Diskussionen ¨¹ber die Einf¨¹hrung von Waffenruhen und die Beendigung des russisch-ukrainischen Krieges von entscheidender Bedeutung.^{1, 2} Eine glaubw¨¹rdige ?berwachung kann zu besser eingehaltenen Waffenstillst?nden f¨¹hren ¨C allerdings nur, wenn das Monitoring-Design den politischen Realit?ten eines Konflikts Rechnung tr?gt.^{3, 4}

Bislang ist kaum Konkretes ¨¹ber eine potenzielle ?berwachungsmission bekannt. Selenski forderte wiederholt Sicherheitsgarantien, einschliesslich pr?senter Friedenstruppen.⁵ Wladimir Putin wollte seinerseits wissen, welcher Mechanismus in einem m?glichen Waffenstillstand ¨¹ber Verletzungen der Waffenruhe entscheiden w¨¹rde.⁶ Diese Frage ist angesichts der j¨¹ngsten Erfahrungen mit dem von Russland f¨¹r Ostern angek¨¹ndigten Waffenstillstand besonders aktuell: Ohne vereinbarten ?berwachungsmechanismus beschuldigten sich die beide Seiten gegenseitig, den Osterfriede tausendfach verletzt zu haben.⁷

Basierend auf unserer Forschung ¨¹ber die internationale Sonderbeobachtermission in der Ukraine (Special Monitoring Mission, SMM) der Organisation f¨¹r Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sehen wir drei wichtige Anforderungen an einen zuk¨¹nftigen ?berwachungsmechanismus: Erstens eine klare Monitoring-Strategie. Zweitens der Anspruch, Waffenstillstandsverletzungen zu ahnden, anstatt sie nur zu z?hlen. Und drittens ein gezielter Einsatz moderner Fernerkundungstechnologie.⁸

Die ?berwachungsstrategie

Im Jahr 2015 wurde die rein zivile Special Monitoring Mission angesichts der sich rasch verschlechternden Sicherheitslage in der Ukraine neu organisiert und mit der ?berwachung des Minsker Waffenstillstands beauftragt. In den folgenden sieben Jahren wurde die Mission auf das Monitoring von Kampfhandlungen auf beiden Seiten ausgeweitet.

Verst?sse waren weit verbreitet. Es gab, wenn ¨¹berhaupt, nur geringf¨¹gige Konsequenzen f¨¹r die T?ter. Die SMM erzielte zwar einige lokale Erfolge ¨C so erreichte sie eine vor¨¹bergehende Feuerpause, erleichterte humanit?re Massnahmen und unterst¨¹tzte die Reaktion auf den Abschuss von Flug MH17 ¨C, doch verf¨¹gte sie nur ¨¹ber begrenzte Mittel, um bei schwerwiegenden Waffenstillstandsverletzungen wirksam zu reagieren. Als Russland 2022 seine Invasion startete, zog sich die SMM hastig zur¨¹ck.

Neue Friedens- oder Beobachtertruppen brauchen einen klaren Daseinszweck und eine Gesamtstrategie. Das erfordert einen Konsens ¨¹ber die Ziele und Mittel einer m?glichen Mission, zumindest unter den beteiligten Staaten.⁹ Wie bei fast allen Waffenstillst?nden kann es auch dann immer noch zu Verst?ssen kommen.¹⁰

Wenn das Ziel einer Beobachtermission also darin besteht, Verst?sse m?glichst zu verhindern, dann braucht es klare Vorgaben, wie auf Verst?sse reagiert werden soll ¨C man muss wissen, unter welchen Bedingungen eine Eskalation angebracht ist. Ist das Ziel jedoch vor allem, den Konflikt zu deeskalieren und dazu auch ein gewisses Mass an Gewalt zu tolerieren, wird sich eine Mission in Umfang, Einsatzgebiet und Personal erheblich unterscheiden.

In der Diskussion um die Gr?sse einer allf?lligen (milit?rischen) ?berwachungstruppe ist es unserer Ansicht nach wichtig, dass zumindest ein Teil des Monitorings durch zivile Kr?fte erfolgen sollte. Wie bei der SMM bringen zivile Monitoring-Fachleute verschiedene F?higkeiten und damit mehr Vorteile in die Mission ein als rein milit?risches Personal.

Bei Verst?ssen die Verantwortlichen nennen

Die SMM verfolgte bei der ?berwachung einen quantitativen Ansatz: Sie war gut darin, Verst?sse zu z?hlen ¨C manchmal Hunderte bis sogar Tausende pro Tag. Doch letztlich trugen die gesammelten Daten nur wenig zur Einhaltung des Waffenstillstands bei. Eine grundlegende Schw?che der SMM war, dass sie es vers?umte, Verletzungen des Waffenstillstands einer verantwortlichen Partei zuzuordnen, selbst wenn dies m?glich war. Das machte das Monitoring zahnlos.

Mit ein Grund daf¨¹r war, dass ein hinreichend robustes Mandat fehlte. Die SMM musste stets die Fortf¨¹hrung der Mission gew?hrleisten, was die Zustimmung aller Parteien einschliesslich Russlands erforderte, und gleichzeitig aussagekr?ftige Berichte erstellen ¨C eine ¨¹beraus heikle Gratwanderung. Um sie zu meistern, vermied es die Mission, Verantwortung direkt zuzuweisen.

Diese Unsch?rfe erschwerte es, Konsequenzen aus den Vertragsbr¨¹chen zu ziehen. Zudem erlaubte sie es Drittstaaten, selektiv zu reagieren: W?hrend westliche L?nder die Verst?sse der von Russland unterst¨¹tzten Separatisten weitgehend verurteilten, prangerten Russland und seine Verb¨¹ndeten ukrainische Verst?sse an. So verhinderte das schwache Monitoring einen wirksamen internationalen Druck.

Das ohnehin schon begrenzte Vertrauen zwischen den Konfliktparteien ist seit der SMM noch weiter gesunken. In einem k¨¹nftigen Waffenstillstand w¨¹rden unklar zugeordnete Verst?sse nur dazu ermutigen, die Verpflichtungen zu brechen.

Eine neue, effektive ?berwachungsmission in der Ukraine m¨¹sste die organisatorischen Defizite ihrer Vorg?ngerin ¨¹berwinden und ausdr¨¹cklich befugt sein, wenn immer m?glich auch die Verantwortlichen ?ffentlich zu benennen.

Dar¨¹ber hinaus k?nnte eine gemeinsame Kommission beiden Seiten erm?glichen, Vorf?lle rasch und niederschwellig anzusprechen. Dazu br?uchte es direkte Kommunikationslinien sowohl zwischen den F¨¹hrungsebenen als auch unter den jeweiligen Streitkr?ften, um Zwischenf?lle fr¨¹h aufzufangen und Eskalationen zu verhindern.

Die Rolle von Technologie

Eine der St?rken der SMM war der umfangreiche Einsatz von Fernerkundungstechnologie: Mehr als jede andere ?berwachungsmission zuvor setzte die SMM auf kamerabest¨¹ckte Drohnen, station?re Kameras, Satellitenbilder und akustische Sensoren.¹¹

Diese Instrumente haben die M?glichkeiten der Mission zur Beobachtung erheblich erweitert. Insbesondere Drohnen erlaubten es, unsichere oder unzug?ngliche Gebiete zu ¨¹berwachen und Verst?sse auch bei Nacht zu beobachten.

Die Mission in der Ostukraine zeigt allerdings auch, dass ein robusteres Monitoring nicht zwangsl?ufig zu einer besseren Einhaltung von Waffenstillst?nden f¨¹hrt.⁸ Technologien zur Fernerkundung k?nnen die herk?mmliche ?berwachung daher bestenfalls erg?nzen. Beachtenswert: Sind technische Mittel verf¨¹gbar, k?nnen sie dazu verleiten, jeden Schuss in die Wildnis zu dokumentieren. Ein solcher Ansatz sagt jedoch wenig ¨¹ber die Relevanz und Tragweite eines Verstosses aus. Insofern kann Fernerkundung eine ?berwachungsmission am besten unterst¨¹tzen, wenn sie dabei hilft, die wichtigen Verst?sse zu erfassen, anstatt jede einzelne Kugel eines Konflikts zu z?hlen.

Valerie Sticher verfasste diesen Text gemeinsam mit externe Seite Aly Verjee, Doktorand an der School of Global Studies der Universit?t G?teborg. Der Beitrag erschien zuerst bei externe Seite The Loop, einem Blog des European Consortium for Political Research (ECPR), und wurde hier leicht angepasst ¨¹bernommen.